§ 1.1. Begriffsbestimmung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Im folgenden werden Bezeichnungen benutzt, die an dieser Stelle wie folgt definiert werden: Rechtmässigen Anbieter und Betreiber der Internetseiten unter der Domain "nedoo.de", werden nachfolgende als "Nedoo" bezeichnet. Nutzer: die Person, die Dienstleistungen von Nedoo in Anspruch nimmt, bzw. die Informationen über die Nedoo - Plattform abruft. Insbesondere fällt das Abrufen der Nedoo Internetseiten unter diese Definition. User: die Person, die darüber hinaus einen Kundenaccount bei Nedoo anlegt, und somit zum Kauf und Verkauf oder Dienstleistungen von Nedoo in Anspruch zu nehmen befähigt wird.
§ 1.2. Vertragsschluss und Geltungsbereich dieser AGB
Der Vertragsschluss zwischen dem User und Nedoo erfolgt durch das Anlegen eines Benutzer-Accounts (Kundenkonto). Für den Vertrag zwischen dem User und Nedoo gelten ausschließlich die AGB von Nedoo. Abweichende Geschäftsbedingungen des Users erkennt Nedoo nicht an, es sei denn Nedoo hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 1.3. Daten des Kundenkontos
Der User ist verpflichtet, beim Anlegen seines Kundenkontos seine persönlichen Daten und Angaben zu seiner Umsatzsteuerpflicht (Kundendaten) nach den Vorgaben des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der User darf nur ein Kundenkonto anlegen.
§ 1.4. Sperrung des Kundenkontos
Nedoo ist berechtigt, das Kundenkonto des Users jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren. Nedoo wird ein Kundenkonto insbesondere dann sperren, wenn Nedoo Kenntnis davon erlangt, dass die vom User angegebene Identität falsch ist, wenn gegen eine Pflicht aus dem Punkt 1.3. verstoßen wurde oder wird, wenn der User unter den angegebenen Kontaktdaten einen festgelegte Zeit nicht mehr zu erreichen ist.
§ 1.5. Leistung und Entgelte
(a) Nach erfolgter Anmeldung können Anbieter digitale Wirtschaftsgüter vertreiben. Hierbei sorgt Nedoo für die technische Abwicklung sowie für die Kontaktaufnahme zwischen Anbieter und Nutzer und protokolliert die jeweiligen über Nedoo durchgeführten Geschäftsvorgänge.
(b) Nedoo bietet die von Anbietern zur Verfügung gestellten digitalen Wirtschaftsgüter den Nutzern an. Nutzer und Anbieter haben dabei jeweils selbst für die Einhaltung der technischen und inhaltlichen Anforderungen zu sorgen. Hierzu gibt Nedoo die jeweiligen Kontaktdaten von Anbieter und Nutzer frei.. Die Korrespondenz erfolgt dabei ausschließlich über die Internetplattform.
(c) Die Teilnahme bei Nedoo erfolgt nur im Rahmen der zumutbaren technischen und tatsächlichen Möglichkeiten – eine unbegrenzte Teilnahme wird seitens Nedoo nicht zugesichert. Ebenso behält sich Nedoo eine zeitweise Leistungsbeschränkung (bspw. wegen Wartungsarbeiten) vor – dies gilt insbesondere, wenn Sicherheit und Integrität der Server und Datenbanken dies erfordern.
(d) Nedoo behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
Nedoo erbringt die in diesen AGB genannten Service-Leistungen. Bei kostenpflichtigen Service-Leistungen ergibt sich die Höhe der entsprechenden Entgelte oder Provisionen aus der jeweils aktuellen Preisliste von Nedoo, die im Internet unter http://www.nedoo.de einsehbar ist. Die angegebenen Preise für Service-Leistungen von Nedoo sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 1.6. Erfüllung durch Dritte
Nedoo ist berechtigt, Teilleistungen oder vollständige Leistungen von Dritten Unternehmen erbringen zu lassen. Hierbei gelten für den User ausschliesslich die AGBs von Nedoo.
§ 1.7. Haftung
Nedoo haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Nedoo, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind. Unberührt davon bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insbesondere haftet Nedoo nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Programmierungen des Nedoo Marktplatzes oder durch Ausfälle oder kurzfristigen Unerreichbarkeiten der Dienstleistungen von Nedoo resultieren. Nedoo schließt im Verhältnis zum Kunden jegliche Haftung für Schäden aus, die auf eine Datenfehlübertragung, auf einen Datenverlust oder auf die fehlerhafte Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach seiner Eingabe zurückzuführen sind, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Nedoo, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 2. Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen
§ 2.1. Allgemeines
Nedoo betreibt eine Handelsplatzform, die den Handel mit digitalen Wirtschaftsgüter auf elektronischem Weg ermöglicht. User und Besucher haben die Möglichkeit, in der Nedoo Datenbank nach Angeboten zu suchen. Kaufinteressenten können Gebote auf digitale Wirtschaftsgüter abgeben, die in der Datenbank von Nedoo gespeichert sind. Das Verhältnis des eingetragenden User zu Nedoo, sowie das Verhältnis des kaufinteressierten User zu Nedoo bestimmen sich nach diesen AGB. Die Vertragsanbahnung, der Vertragschluss und die Abwicklung des geschlossenen Vertrages zwischen dem eintragenden User und dem kaufinteressierten Kunden bestimmen sich gleichfalls nach den Bestimmungen dieser AGB.
§ 2.2. Rechtsverhältnis zwischen dem eintragenden User und Nedoo
Der eintragende User versichert ausdrücklich, berechtigter Inhaber des eingetragenen Angebotes zu sein und über das Angebot frei verfügen zu können. Der eintragende User versichert zudem ausdrücklich, dass das einzutragende Produkt und sein Gebrauch keine Firmen-, Namens- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des eintragenden Users. Der eintragende User versichert ausdrücklich, dass das einzutragnde Internetprojekt nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstösst. Der eintragende User verpflichtet sich, Nedoo alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.
§ 2.3. Datenpflege
Der eintragende User verpflichtet sich, seine persönlichen Daten, insbesondere seine E-Mail-Adresse, sowie die in der Nedoo-Datenbank eingetragenen Angebote auf dem aktuellen Stand zu halten. Der eintragende User verpflichtet sich, ein eingetragenes Angebot umgehend aus der Datenbank von Nedoo zu entfernen, wenn dieser nicht mehr Eigentümer dessen ist, oder nicht mehr zu dessen Verkauf berechtigt ist. Der eintragende User verpflichtet sich, Nedoo alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.
§ 2.4. Nutzung des Nedoo Treuhandservices
Der eintragende User hat, im Falle eines Kaufvertragsschlusses über ein eingetragenes Internetprojekt oder Domain, die Wahl mit hilfe der Handelsplattform von Nedoo, die Abwicklung der Transaktion des Internetprojektes, sowie evtl. vorhandener Domainnamen durch Nedoo vorzunehmen. Der eintragende User als Verkäufer eines Internetprojektes oder Domain trägt dabei die Kosten des Treuhandservice, wobei die aktuellen Kosten der Gebührentabelle von Nedoo zu entnehmen ist.
§ 2..5. Vertragsschluss
Der eintragende User, der von der Möglichkeit des Einstellens eines Angebotes in die Nedoo Datenbank Gebrauch macht, kann dabei einen festen Verkaufspreis angeben oder den Verkaufspreis offenlassen. Zusätzlich kann ein Mindestverhandlungspreis bestimmt werden. Gibt der eintragende User einen festen Verkaufspreis an, so liegt im Eintragen des Angebotes, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Verkaufspreis vor. Der Verkaufspreis versteht sich als Endpreis für den Käufer, inklusive der für den Verkäufer gültigen Mehrwertsteuer. Gibt der eintragende User keinen festen Verkaufspreis an, so liegt im Eintragen des Angebotes lediglich eine Einladung zum Angebot. Mit der Abgabe eines Gebotes durch einen Kaufinteressierten User wird ein Gebotsverlauf gestartet. Die Abgabe des ersten Gebotes durch den kaufinteressierten User gilt als Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages über das betreffende Angebotes. Sämtliche Preisangaben, welche die User untereinander während eines Gebotsverlaufes als Gebote verwenden, verstehen sich als Endpreise inklusive der eventuell anzuwendenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kaufpreis für das Angebot ist der Preis über den durch fristgemäße Annahme eines Antrags Einigung erzielt wurde. Dieser Kaufpreis wird bei der Abwicklung des Vertrages sowohl zwischen Käufer und Verkäufer als auch zwischen den Kunden und Nedoo zugrundegelegt. Zusätzlich ist die Beschreibung die durch den eintragenden User für dessen Angebot erstellt wurde, Grundlage für den Vertragsschluss.
Nedoo stellt im Laufe der Gebotsverhandlungen eine Plattform für die Kontaktaufnahme und die Vertragsanbahnung beim Handel mit digitalen Wirtschaftsgütern zur Verfügung. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den User zustande, denen im Falle des Verkaufs die Regelung der Vertragskonditionen bezüglich des Inhalts und Umfangs der Sache freisteht.Nedoo tritt grundsätzlich weder als Verkäufer noch als Käufer auf.
Der Käufer erkennt an, dass Nedoo keinerlei Gewähr dafür übernimmt, dass der Anbieter des Angebotes tatsächlich Inhaber der verkauften Sache ist bzw. dass der Anbieter tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Inhaberschaft an dem verkauften Angebot zu verschaffen. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er etwaige Rücktritts-, Minderungs- oder Schadenersatzansprüche in Bezug auf dem Angebot gegenüber seinem Vertragspartner, dem Verkäufer, direkt geltend machen muss.
§ 3.0. Datenschutz
Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen durch Nedoo einverstanden. Nedoo sammelt persönliche Informationen der Nutzer auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der Website www.nedoo.de Diese Informationen entstehen durch Angabe des Nutzers sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden. Nedoo sammelt, verwendet und analysiert Informationen, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Insbesondere ist der Betreiber berechtigt, persönliche Daten wie Anschrift und Email Adresse von Kunden an andere Kunden weiterzugeben, wenn zwischen den Nutzern ein Vertragsverhältnis durch den Erwerb eines Angebotes entstanden ist.
§ 4.0. Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung
Ein User ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Die Daten des Nutzers sowie dessen eingestellten Angeboten bleiben für einen Zeitraum von 3 Monaten gespeichert. Diese Informationen sind anderen User nicht zugänglich. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist hiermit beendet. Nedoo behält sich das Recht vor, Vertragsverhälnisse jederzeit ohne angabe von Gründen zu beenden, indem der entsprechende Nutzeraccount gelöscht wird. Stimmt ein User bei der Anmeldung zu, den regelmässigen Newsletter zu empfangen, ist Nedoo berechtigt, dem User einen Newsletter auf elektronischem Wege (EMail) zuzusenden, in dem sich auch Informationen zu Angeboten Dritter (Werbung) befinden darf. Zusätzlich stimmt der Nutzer mit seiner Anmeldung zu, EMails von Nedoo zu empfangen, die für den reibungslosesn Betrieb der Handelsplattform erforderlich sind. Hierzu gehören z.B. Benachrichtigungen über Gebote, Gegengebote etc. Nedoo verpflichtet sich, keine personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, die nicht für die Erfüllung des ordnungsgemässen Betriebes des Nedoo-Marktplatzes (teil)verantwortlich sind.
§ 5.0. Schlussbestimmungen
Nedoo ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Nedoo wird den Nutzer ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen hinweisen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widersprechen. Hierauf weist Nedoo ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Geschäftsbedingungen für dieses Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Nedoo gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit Nedoo entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von Nedoo.